Allgemeine Nutzungsbedingungen

Die Website https://testzentrum-joellenbeck.de wird von der Testzentrum Jöllenbeck GbR bereitgestellt. Die Antigen-Schnelltests werden durch eigene qualifizierte Mitarbeiter durchgeführt.

Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für den Antigen Schnelltest:

Testart und Preise
Es wird ein PoC-Antigentest durchgeführt, zu den im Portal des Testzentrum Jöllenbeck angezeigten Befundlaufzeiten und dort dargestellten technischen Einzelheiten. Die Durchführung des Testes ist u.U. mit Kosten verbunden: siehe PREISE.

Einwilligung zur Ergebnisübersendung per Email
Der Proband willigt ausdrücklich und unwiderruflich dazu ein, sein Testergebnis per Email an die von ihm hinterlegte Emailadresse zugesandt zu bekommen. Soweit es sich um ein positives Testergebnis handelt, wird das Testzentrum Jöllenbeck aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung aus dem Infektionsschutzgesetz das Gesundheitsamt informieren. Dieses setzt sich dann mit dem Probanden zwecks Ergreifung etwaiger Maßnahmen in Verbindung. Die Ergreifung etwaiger Maßnahmen liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des zuständigen Gesundheitsamtes.

Termine und deren Einhaltung
Der Proband erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die vereinbarten Termine fix sind und aus logistischen Gründen weder verändert bzw. eine Stornierung mindestens 24 h vorher erfolgen muss. Sollte der Proband zum vereinbarten Termin nicht erscheinen verpflichtet er sich gleichwohl zur Zahlung des kompletten Testpreises. In diesem Fall erhält er vom Testzentrum Jöllenbeck in elektronischer Form eine Rechnung an die von ihm hinterlegte Rechnungsadresse.

Datenverarbeitung
Im Rahmen des vorstehend beschriebenen Vorgehens verarbeitet das Testzentrum Jöllenbeck personenbezogene Daten der Probanden. Das Testzentrum Jöllenbeck legt die Zwecke und Mittel der Verarbeitung fest. Das Testzentrum Jöllenebeck ist eigenständiger Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und nimmt die Verpflichtungen aus dem geltenden Datenschutzrecht eigenständig wahr.

Pflichten des Testzentrum Jöllenbeck
Das Testzentrum Jöllenbeck gewährleistet die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Rechtmäßigkeit der durch sie auch im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit durchgeführten Datenverarbeitungen. Das Testzentrum Jöllenbeck ergreift alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere nach den Art. 12 bis 22 DSGVO, innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit gewährleistet werden können bzw. sind.
Das Testzentrum Jöllenbeck verpflichtet sich, den Probanden nach Art. 26 Abs. 2 DSGVO den wesentlichen Inhalt dieser Vereinbarung zur Verfügung zu stellen. Hierzu befindet sich in den Datenschutzhinweisen ein Hinweis und eine Verlinkung auf diese Vereinbarung.
Das Testzentrum Jöllenbeck erkennt an, dass Probanden ihre nach dem geltenden Datenschutzrecht gewährten Betroffenenrechte gegenüber jeder der Parteien ausüben können, wobei das Testzentrum Jöllenbeck als zentrale Anlaufstelle fungieren soll.
Im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten obliegt dem Testzentrum Jöllenbeck die aus Art. 33 und 34 DSGVO resultierende Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde und die Benachrichtigungspflicht gegenüber den Probanden.

Haftung bei Datenschutzverstößen
Im Rahmen dieser Vereinbarung, haften die Parteien im Außenverhältnis als Gesamtschuldner nach Art. 82 Abs. 4 DSGVO in Verbindung mit § 421 BGB.
Im Innenverhältnis haften die Parteien, unbeschadet der Regelungen dieser Vereinbarung nur für Schäden, die innerhalb ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit entstanden sind und halten sich in diesem Umfang gegenseitig schadlos (vgl. Art. 82 Abs. 5 DSGVO).


Haftung im Übrigen
Das Testzentrum Jöllenbeck haftet für die ordnungsgemäße Durchführung der PoC-Antigen-Test durch seine Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt, soweit es sich nicht um die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit handelt.
Das Testzentrum Jöllenbeck haftet nicht für die Richtigkeit der nach ordnungsgemäßer Durchführung der PoC-Antigen-Tests gewonnenen Ergebnisse. Hierfür haftet ausschließlich der jeweilige Hersteller der PoC-Antigen-Tests.
Für entgangenen Gewinn, mittelbare und sonstige Folgeschäden des Probanden übernimmt das Testzentrum Jöllenbeck keine Haftung.

Der Höhe nach ist die Haftung des Testzentrum Jöllenbeck, der im jeweiligen Schadensfall aus der Betriebshaftpflichtversicherung vom Versicherer gedeckt wird. Das Testzentrum Jöllenbeck versichert, dass eine ausreichende Deckung mit einer Haftungssumme von mindestens 5 Mio. Euro je Schadensfall besteht.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von dem Haftungsausschluss unberührt.
Wichtiger Hinweis für Antigentests: Aufgrund der abweichenden Genauigkeit bei Antigentests im Vergleich zu PCR-Tests übernimmt das Testzentrum Jöllenbeck für etwaige falsch-negative oder falsch-positive Ergebnisse grundsätzlich keine Verantwortung. Aus diesem Grunde besteht auch keine Verantwortlichkeit oder Haftung für etwaige Unannehmlichkeiten im Falle eines falsch-positiven Testergebnisses und daraus resultierende Kosten, Schäden und/oder entgangene Umsätze bzw. Gewinne.

Kein Widerrufsrecht
Der Proband wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihm ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Ziffer 9 NICHT zusteht.

Änderungen der allgemeinen Nutzungsbedingungen
Das Testzentrum Jöllenbeck behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist auf dieser Website abrufbar.

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